{"id":22209,"date":"2026-06-02T16:00:31","date_gmt":"2026-06-02T14:00:31","guid":{"rendered":"https:\/\/agbw.org\/?p=22209"},"modified":"2026-06-03T15:06:29","modified_gmt":"2026-06-03T13:06:29","slug":"zehn-jahre-bundestagsresolution","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/agbw.org\/am\/2026\/zehn-jahre-bundestagsresolution\/","title":{"rendered":"Zehn Jahre Bundestagsresolution"},"content":{"rendered":"

Das unvollendete Versprechen<\/h2><\/div>

Vor genau zehn Jahren erkannte der Bundestag den V\u00f6lkermord an den Armeniern an. Auf den parlamentarischen Mut folgte exekutive Zur\u00fcckhaltung. Den eigentlichen Auftrag aber hat die Resolution den L\u00e4ndern erteilt. Baden-W\u00fcrttemberg muss nun beweisen, dass Erinnerung keine Geste ist, sondern Bildungs- und Integrationspolitik. Was hei\u00dft das konkret?<\/em><\/strong><\/p>\n

Von Pfr. Dr. Diradur Sardaryan<\/em><\/p>\n

Es gibt Tage, an denen ein Parlament \u00fcber sich hinausw\u00e4chst. Heute vor zehn Jahren, am 2. Juni 2016, war ein solcher Tag. Mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, verabschiedete der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag von Union, SPD und Gr\u00fcnen (Drucksache 18\/8613). Er verneigte sich vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten, an aram\u00e4ischen, assyrischen und chald\u00e4ischen Christen. Er benannte die Verbrechen der jungt\u00fcrkischen Regierung von 1915 und 1916 als das, was sie waren: als V\u00f6lkermord. Und er bekannte sich, das war das eigentlich Bemerkenswerte, zur Mitverantwortung des Deutschen Reiches, das als milit\u00e4rischer Hauptverb\u00fcndeter des Osmanischen Reiches tief verstrickt war. Auf der Trib\u00fcne hielten Menschen, unter denen auch ich sein d\u00fcrfte, ein Schild mit einem einzigen Wort hoch: Danke.<\/p>\n

Doch die Geschichte dieser Resolution ist auch eine Geschichte der leisen R\u00fccknahme. W\u00e4hrend das Parlament Haltung zeigte, hielt die Spitze der Regierung Abstand. Vizekanzler Sigmar Gabriel und Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier blieben der Abstimmung fern. In den Jahren danach wurde aus dem historischen Bekenntnis im Munde der Exekutive eine \u201epolitische und nicht juristische Einordnung\u201c, die Resolution selbst wurde wiederholt zur blo\u00dfen Meinungs\u00e4u\u00dferung herabgestuft, aus der sich keine Verpflichtungen ableiten lie\u00dfen. Als Angela Merkel 2018 in den Kaukasus reiste, vermied sie das Wort V\u00f6lkermord und sprach lediglich von \u201eGr\u00e4ueltaten am armenischen Volk\u201c. Um Ankara nicht zu ver\u00e4rgern, stand die Wahrheit zwar auf dem Papier. St\u00f6ren durfte sie nicht.<\/p>\n

Wer den Text der Resolution heute noch einmal liest, st\u00f6\u00dft auf einen Satz, der seine Brisanz erst mit den Jahren entfaltet. Schulischer, universit\u00e4rer und politischer Bildung, hei\u00dft es dort, komme die Aufgabe zu, die Aufarbeitung der Vernichtung der Armenier in Lehrpl\u00e4ne und Lehrmaterialien aufzunehmen und den nachfolgenden Generationen zu vermitteln. Und weiter, fast beil\u00e4ufig und doch entscheidend: \u201eDabei kommt insbesondere den Bundesl\u00e4ndern eine wichtige Rolle zu.\u201c Die Au\u00dfenpolitik wird im Bund gemacht. Die Lebenswirklichkeit einer Einwanderungsgesellschaft aber wird in den L\u00e4ndern verhandelt. Der Bundestag hat die Erinnerung ausdr\u00fccklich nicht als au\u00dfenpolitische Floskel verstanden, sondern als Beitrag zur Integration, zum friedlichen Miteinander von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern t\u00fcrkischer und armenischer Herkunft. Damit liegt der Ball seit zehn Jahren in den L\u00e4ndern. In unserem Fall – in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Das Land, das sich gern als Vorreiter einer menschenrechtsgeleiteten Politik versteht \u2013 eine Erwartung, die an die erste Landesregierung unter Ministerpr\u00e4sident Cem \u00d6zdemir nur wachsen kann \u2013 leistet sich in der Erinnerungskultur erstaunliche blinde Flecken. Wie aufgeladen das Feld ist, zeigt sich derzeit ausgerechnet im Opernhaus. Die Staatsoper Stuttgart bereitet f\u00fcr April 2027 die Urauff\u00fchrung von Bassem Akikis \u201eAtat\u00fcrk. Die Legende von Mustafa Kemal\u201c vor. Es ist ein Werk, das den Staatsgr\u00fcnder zwar kritisch befragen will und in dem mit Soghomon Tehlirian und der Schriftstellerin Zabel Yesayan auch armenische Stimmen auftreten. Doch auch wenn die Inszenierung eine kritische Dekonstruktion anstrebt, verbleibt f\u00fcr uns eine tiefe Ambivalenz: Solange der Begriff \u201eDie Legende\u201c unkommentiert im Titel steht, manifestiert sich darin eine k\u00fcnstlerische Mythologisierung, die f\u00fcr die Nachfahren der Opfer wie ein Schlag ins Gesicht wirkt. Wie brisant das Thema ist, zeigt sich auch an den Reaktionen t\u00fcrkischer Ultranationalister, die das St\u00fcck wegen der Kritik an Autoritarismus und Nationalismus attackieren, was bis zu Drohungen und der Einschaltung der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fchrte. Der Vorgang ist aufschlussreich. Wo die Kunst sich dem Thema n\u00e4hert, reagiert das Land defensiv mit dem Verweis auf die Kunstfreiheit, ministeriellen Pr\u00fcfungen und dem Verfassungsschutz. Nichts davon ist falsch. Aber eine B\u00fchne kann eine Kontroverse aushalten, doch eine verbindliche Politik der Erinnerung ersetzt sie nicht.<\/p>\n

Dabei gibt es im Land l\u00e4ngst eine andere, wahrhaftigere Form der Auseinandersetzung. Die Armenische Gemeinde Baden-W\u00fcrttemberg wartet nicht auf staatliche Impulse. Aus ihrer Mitte entstehen k\u00fcnstlerische Projekte und Diskussionsformate, die historisches Zeugnis ablegen und Br\u00fccken in die Gegenwart bauen. So wertvoll dieses b\u00fcrgerschaftliche Engagement ist: Zivilgesellschaft kann staatliche Strukturpolitik nicht ersetzen. Nimmt die Landesregierung den Auftrag der Resolution ernst, muss sie ihn in verbindliche Politik \u00fcbersetzen. Mindestens drei Schritte sind daf\u00fcr n\u00f6tig.<\/p>\n

Erstens: das Fundament im Klassenzimmer. Demokratische Widerstandskraft f\u00e4llt nicht vom Himmel, sie wird unterrichtet. Der V\u00f6lkermord von 1915 und 1916 darf in baden-w\u00fcrttembergischen Lehrpl\u00e4nen keine Randnotiz sein, die vom Engagement einzelner Lehrkr\u00e4fte abh\u00e4ngt. Er geh\u00f6rt als verbindliches, pr\u00fcfungsrelevantes Thema in den Geschichts- und Ethikunterricht. Das Land verf\u00fcgt \u00fcber das geeignete Instrument daf\u00fcr, den Beutelsbacher Konsens, jenen in Baden-W\u00fcrttemberg geborenen Grundkonsens politischer Bildung. Sein Kontroversit\u00e4tsgebot bedeutet nicht, die Tatsache des V\u00f6lkermords zur Disposition zu stellen, denn diese ist wissenschaftlich nicht strittig. Es bef\u00e4higt Lehrkr\u00e4fte vielmehr, der Relativierung und Leugnung durch nationalistische Sch\u00fclergruppen souver\u00e4n und faktenbasiert zu begegnen. Das Zentrum f\u00fcr Schulqualit\u00e4t und Lehrerbildung steht in der Pflicht, sie genau daf\u00fcr auszur\u00fcsten. Dabei haben wir stets als Gemeinde unsere Bereitschaft erkl\u00e4rt, dort zu unterst\u00fctzen, wo unsere Kompetenzen es erlauben.<\/p>\n

Zweitens: institutionelle Sichtbarkeit. Erinnerung braucht einen Ort in der Gegenwart. Die Nachfahren der \u00dcberlebenden sind keine stummen Schatten der Vergangenheit, sondern Arbeiter, \u00c4rztinnen, Lehrer, Handwerkerinnen, Kulturschaffende, die dieses Land mittragen. Baden-W\u00fcrttemberg sollte die Errichtung und Umsetzung eines armenischen Mehrgenerationenzentrums institutionell f\u00f6rdern, keinen Gedenkstein, sondern ein lebendiges Haus, in dem Jugendarbeit, Seniorenbetreuung, Bildung und Kultur zusammenflie\u00dfen. Es w\u00e4re die gebaute Botschaft: Wir sind hier, und wir gestalten diese Gesellschaft mit.<\/p>\n

Drittens: ein Dialog, der die Wahrheit nicht verhandelt. Integration gelingt nicht, wenn grundlegende historische Fakten relativiert werden. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass keine staatlichen F\u00f6rdermittel, ob in der Sozial-, Kultur- oder Integrationsarbeit, an Vereine flie\u00dfen, die den V\u00f6lkermord leugnen oder verharmlosen. Verantwortungsvoller Dialog ist unverzichtbar. Aber er setzt die historische Wahrheit als unverhandelbare Pr\u00e4misse voraus.<\/p>\n

Dass dieses Land gerade jetzt von einem Ministerpr\u00e4sidenten mit t\u00fcrkischen Wurzeln gef\u00fchrt wird, ist dabei keine Belastung, sondern eine Chance. Kaum jemand k\u00f6nnte glaubw\u00fcrdiger zeigen, dass das offene Benennen dieser Geschichte sich nicht gegen die t\u00fcrkischst\u00e4mmigen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger richtet, sondern der gemeinsamen Gesellschaft dient. Als Gemeinde sind wir dankbar f\u00fcr die Zeichen, die Cem \u00d6zdemir bis jetzt gesetzt hat, und hoffen, auf eine gute Kooperation, nicht nur mit ihm sondern auch mit allen Parteien und Partnern, Schwesterkirchen und Vertretern der Religionen in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Zehn Jahre nach der Entscheidung von Berlin ist die Zeit der symbolischen Gesten vorbei. Die Wahrheit ist dieser Gesellschaft zumutbar. Mehr noch, sie ist die Bedingung daf\u00fcr, dass die Gesellschaft nicht auseinanderbricht. Die Frage an Baden-W\u00fcrttemberg lautet darum nicht mehr, ob es sich erinnert, sondern wie konkret. Es ist an der Zeit, das unvollendete Versprechen der Resolution einzul\u00f6sen.<\/p>\n<\/div>

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