Die bevorstehende COP29-Klimakonferenz in Baku wirft große moralische Fragen auf, die über Umweltverantwortung hinausreichen. Während Delegationen aus aller Welt nach Aserbaidschan reisen, entsteht für viele – insbesondere für Armenier und internationale Menschenrechtsorganisationen – ein schmerzhafter Widerspruch: Ein autoritäres Regime, das wenig Engagement im Klimaschutz zeigt und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten, wie etwa den Armeniern in Arzach (Berg-Karabach), begangen hat, wird zur Bühne globaler Klimaverhandlungen.

Die Diskrepanz ist offensichtlich: Wie kann die Weltgemeinschaft klimatische Verantwortung von einem Land einfordern, das gleichzeitig grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt? Für die Armenische Gemeinde in Baden-Württemberg e.V. und viele ihrer Mitglieder ist es unverständlich, dass ein solches Regime als Gastgeber einer Konferenz zu Klimagerechtigkeit auftreten darf, während es gegen Kritiker und Minderheiten brutal vorgeht.

Armenische Organisationen und internationale Menschenrechtsgruppen appellieren eindringlich an die Teilnehmerstaaten, diese Themen nicht zu ignorieren. Die Armenische Gemeinde Baden-Württemberg fordert die Landes- und Bundesregierung und deutsche Umweltverbände auf, bei Besuchen in Baku eine klare Position gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen zu beziehen. Besonders die Freilassung armenischer Kriegsgefangener, die seit dem Krieg in Berg-Karabach in aserbaidschanischen Gefängnissen unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten werden, sollte dabei im Vordergrund stehen. Ein Friedensgebet, am 10. November 2024, soll an das enge Geflecht zwischen Klima- und Menschenrechtsfragen erinnern – und daran, dass die Missachtung dieser Verbindung das Fundament einer nachhaltigen Welt gefährdet.

Wie Amnesty International dokumentiert, unterdrückt das Regime in Baku konsequent das Recht auf freie Meinungsäußerung. Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty, bezeichnet die Entscheidung, COP29 in Aserbaidschan abzuhalten, als widersprüchlich: „Ein Land, das Klimagerechtigkeit fördern möchte, kann nicht zugleich Kritiker inhaftieren und zivilgesellschaftliche Organisationen unterdrücken.“ Aserbaidschan, das nachweislich unabhängige Medien und zivilgesellschaftliches Engagement massiv einschränkt, ist ein denkbar ungeeigneter Gastgeber für eine Konferenz zur Klimagerechtigkeit.

Menschenrechtsorganisationen wie die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte fordern von den deutschen Delegierten und Politikern klare Schritte: Freilassung der Gefangenen, Rückkehrrecht für die Vertriebenen und eine offizielle Anerkennung der Verbrechen, die an den Armeniern verübt wurden. Es ist eine alarmierende Realität, dass ein Regime mit einer blutigen Bilanz im Bereich der Menschenrechte und Machtpolitik durch die COP29 eine internationale Legitimation erfährt.

Die globale Gemeinschaft steht vor einer moralischen Entscheidung: Klima und Menschenrechte sind untrennbar verbunden in der Vision einer gerechten Zukunft. Ein Boykott der Veranstaltung mag nicht die einzige Lösung sein, doch es braucht unmissverständliche Stellungnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen und Völkermord, die in jeder Diskussion mitschwingen müssen. Es kann keine Klimagerechtigkeit geben, solange Länder, die Menschenrechte ignorieren und Minderheiten unterdrücken, ohne Widerspruch als verantwortungsbewusste Akteure präsentiert werden dürfen.

Die Armenische Gemeinde Baden-Württemberg und Menschenrechtsorganisationen weltweit blicken gespannt nach Baku, in der Hoffnung, dass die internationale Politik endlich Verantwortung übernimmt – sowohl für den Schutz unseres Planeten als auch für den Schutz grundlegender Menschenrechte. Es ist an der Zeit, zu erkennen, dass echter Wandel nur möglich ist, wenn Gerechtigkeit, Umweltschutz und Menschenrechte gemeinsam verfolgt werden.

AGBW