„Wir fordern die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des armenischen Staates. Wir fordern Frieden für Armenien und Arzach (Berg-Karabach)“, so der Gemeindepfarrer der Armenischen Gemeinde Baden-Württemberg, Pfr. Dr. Diradur Sardaryan. Über die aktuelle Situation in Armenien. Nach dem jüngsten kriegerischen Überfall Aserbaidschans auf das Kernland Armenien hat es sehr lange gedauert, bis endlich auch erste Stimmen aus der deutschen Politik vernehmbar wurden, die den völkerrechtswidrigen Angriff verurteilen und Initiativen für eine friedliche Lösung einfordern.

„Es ist gut“, so Pfarrer Diradur, „dass die deutsche Politik allmählich wach wird. Wir hoffen sehr, dass mit den ersten Stimmen einzelner Abgeordneter nun auch die Bundesregierung endlich reagiert und ihren Einfluss auf eine friedliche Deeskalation wahrnimmt“.

Für die in Baden-Württemberg lebenden Armenierinnen und Armenier ist es in so beunruhigenden Zeiten wichtig, gehört und gesehen zu werden. Sie sorgen sich um ihre Landsleute, um ihre Freunde und Verwandten, sie sorgen sich um die Zukunft ihrer alten Heimat. Das aserbaidschanische Militär konzentriert sich gerade wieder neu an der Grenze zu Armenien, jeden Tag gibt es Meldungen neuer Angriffe.

„Solche Solidaritätsadressen, wie wir sie in diesem Tagen bekommen, helfen uns, wir sind dankbar dafür, sie machen uns Hoffnung“, sagt Pfarrer Diradur. „Noch wichtiger allerdings“, fährt er fort, „wäre es, dass nun auch konkrete politische Schritte folgen“.

Die Armenische Gemeinde Baden-Württemberg bedankt sich bei den Abgeordneten, die Unterstützung signalisiert haben und sich für Frieden und Freiheit in der Region starkmachen.

Die Abgeordneten Ayla Cataltepe, Daniel Lede Abal und Josh Frey von der Fraktion der Grünen im Landtag zeigen sich sehr besorgt über die Situation. Sie verlangen die sofortige Einstellung der militärischen Angriffe Bakus. Es müsse dringend eine friedliche diplomatische Lösung des Dauerkonflikts gesucht werden, auch der Europarat werde sich mit dem Thema befassen müssen. „Diese Eskalation ist ein weiterer Konflikt, der die internationale Lage destabilisiert und für viele Menschen Vertreibung, Leid, Zerstörung und Tod bedeutet“, so Daniel Lede Abal, MdL.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber setzt ebenfalls auf internationale Initiativen – die EU müsse Verantwortung übernehmen und geeignete Instrumentarien entwickeln, um Frieden herzustellen. Färber benennt auch den besonders kritischen Punkt, dass Aserbaidschan gerade in der augenblicklichen Lage von Deutschland und von Europa als Gas- und Öllieferant umworben wird. Die „prekäre Lage im Bereich der Energieversorgung sollte für die EU ein geeigneter Ansatzpunkt sein, um sich im Südkaukasus in entwicklungs- und wirtschaftspolitischer Hinsicht zu engagieren.“ Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, so Färber, erwartet von der Bundesregierung die Initiative zu mehr aktivem Engagement für einen friedlichen Südkaukasus.

Auch aus der FDP-Fraktion im Landtag kommt eine besorgte Stimme. Hans-Ulrich Rülke, MdL, beklagt die Eskalation. Aserbaidschan nutze die günstige Gelegenheit – alle Aufmerksamkeit des Westens auf dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine -, nun seinerseits, das machtpolitische Vakuum auszunutzen und „die Grenzen einmal mehr mit Waffengewalt zu verschieben“. Die FDP verurteilt, so Rülke, den völkerrechtswidrigen Angriff Bakus und setze sich entschieden für eine diplomatische Beilegung des Konflikts ein. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Link appelliert an die Regierung Aserbaidschans, sich an die Waffenruhe und die zwischen beiden Staaten getroffenen Vereinbarungen zu halten sowie die Angriffe auf das armenische Staatsgebiet einzustellen.

Die Fraktion der Linken im Landtag fordert die Bundesregierung auf, die Aggression der „Familiendiktatur Aserbaidschans“ gegen Armenien klar zu verurteilen. Berlin schweige wohl aus geopolitischen Gründen, die Fraktion werde sich aber weiter für eine klare Positionierung der deutschen Außenpolitik einsetzen.

Am Dienstag, den 27. September, fand ein Treffen des Pfarrers Diradur mit dem CDU-Arbeitskreis Europa/Internationales der CDU-LAndtagsfraktion Baden-Württemberg, worüber wir separat berichten werden.

Unterstützung kommt mittlerweile auch von Seiten der Kirche. Aus der Erzdiözese Freiburg heißt es, die aserbaidschanische Aggression habe Entsetzen hervorgerufen. Es sei „an der Zeit, dass wir uns dieser Region ganz neu widmen, speziell dem Leid der armenischen und georgischen Bevölkerung, die von verschiedensten Aggressoren gegenüberstehen.“

AGBW PRESSE